Aktuelles

Zur ermäßigten Besteuerung einer Abfindung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers

Wird ein Arbeitsverhältnis durch betriebsbedingte Kündigung mit dem einen Arbeitgeber, der durch Betriebsübergang in dieses Arbeitsverhältnis eingetreten ist, beendet und in Ausübung eines unbefristeten Rückkehrrechts mit einem früheren Arbeitgeber aber in Bezug auf den Arbeitsbereich, die Entlohnung und unter Wahrung des sozialen Besitzstandes im Wesentlichen unverändert fortgesetzt, so ist ein Arbeitsplatzverlust, der eine ermäßigte Besteuerung der Abfindung rechtfertigen könnte, nicht gegeben. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 2 K 52/23 und 2 K 72/23 sowie 2 K 55/23 und 2 K 71/23).

Nichts anderes gelte für die vom kündigenden Arbeitgeber gezahlte Abfindung in dem Fall, dass sich der Arbeitnehmer bei einem vom früheren Arbeitgeber eingeräumten Wahlrecht nicht für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem früheren Arbeitgeber, sondern für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und eine vom früheren Arbeitgeber zur Vermeidung von Einnahmeverlusten auszuzahlende weitere Abfindung entscheidet.

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind beim Bundesfinanzhof unter den Az. IX B 34/24, IX B 37/24, IX B 36/24 und IX B 38/24 anhängig.