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Zur Befreiung von Zweitwohnungsteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von der Zweitwohnungsteuer (Az. 8 K 4293/20.GI).

Im Streitfall bewohnten die Kläger – nunmehr als Nebenwohnung angemeldet – ein Haus in Bad Vilbel, da beide in Frankfurt am Main arbeiteten. Seit 2019 besaßen sie ein Einfamilienhaus im Allgäu, welches sie als Hauptwohnsitz anmeldeten. Dort waren die Kläger auch lokalpolitisch und in örtlichen Vereinen aktiv. Die beklagte Stadt Bad Vilbel setzte gegenüber den Ehegatten die Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2020 in Höhe von rund 2.400 Euro fest. Die Ehegatten wandten ein, ihr Lebensmittelpunkt liege im Allgäu und sie seien gezwungen, einen weiteren Wohnsitz innezuhaben, um ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Tatsächlich ist nach einer Satzungsregelung der Stadt Bad Vilbel nicht steuerpflichtig, wer als verheiratete und nicht dauerhaft getrennt lebende Person eine Zweitwohnung im Gebiet der Stadt innehat, weil sie von der gemeinsamen Wohnung am Ort der Hauptwohnung aus der Berufstätigkeit zumutbar nicht nachgehen kann.

Im Falle der Kläger greife der Schutzzweck der Satzungsregelung jedoch nicht. Der Befreiungstatbestand diene dem Schutz des ehelichen Zusammenlebens. Erfasst seien hiervon nur solche Personen, die infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden. Grund für die Zweitwohnsitzsteuer sei nach Auffassung des Gerichts eine überdurchschnittliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Betroffenen, da für die Befriedigung des Bedürfnisses „Wohnen“ eine Wohnung – die Erstwohnung – ausreichend sei. Die Kläger hätten sich zwar dazu entschieden, aufgrund ihrer beider beruflichen Tätigkeit in Frankfurt zwischen dem Hauptwohnsitz im Allgäu und dem Zweitwohnsitz in Bad Vilbel zu pendeln. Eine Trennung der Ehegatten unter der Woche aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit liege jedoch nicht vor, weil beide gemeinsam zwischen den Wohnsitzen pendelten. Sie seien nicht gehindert, ihren Hauptwohnsitz in das Gebiet der Stadt Bad Vilbel zu verlegen.