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Umsatzsteuer bei Transfergesellschaften - Remanenzkosten des Alt-Arbeitgebers als Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Leistung

Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, sind steuerbar sowie Teil des steuerpflichtigen Entgelts im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-Arbeitgeber und keine durchlaufenden Posten. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 1 K 2865/21).

Die Leistungen der Transfergesellschaft an den Alt-Arbeitgeber (Übernahme Arbeitnehmer, Qualifizierungsmaßnahmen, Personalverwaltung) würden keine steuerfreien Dienstleistungen darstellen, weil sie nicht eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL verbunden seien.

Im Gegensatz zu den Remanenzkosten würden die an die Transfergesellschaft geleisteten Abfindungszahlungen wegen Auflösung der Arbeitsverhältnisse, die auf Ansprüchen beruhen, die beim Übergang der Arbeitnehmer durch die Transfergesellschaft fortbestehen und beim Ausscheiden aus der Transfergesellschaft fällig werden, bei der Transfergesellschaft durchlaufende Posten darstellen.

Das Finanzgericht entschied im Streitfall, dass die von den Alt-Arbeitgebern an die Klägerin bezahlten Remanenzkosten Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung der Klägerin an die Alt-Arbeitgeber sind. Die Abfindungen gehörten als durchlaufende Posten dagegen nicht zum Entgelt.